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Es gibt keinen Konflikt zwischen einer Patientenverfügung und der Bereitschaft zur Organspende

Professor Dr. jur. Ulrich Schroth ist Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Ludwig-Maximilians Universität München. Einer seiner Schwerpunkthemen ist die Patientenverfügung.
Auf dem 10. DSO-Jahreskongress im November 2014 in Frankfurt am Main hat Prof. Dr. Schroth einen Vortrag mit dem Titel „Patientenverfügung und Organspende“ gehalten. Hier beantwortet er einige wichtige Fragen zu diesem Thema.


Was kann man in einer Patientenverfügung festlegen?
Eine Patientenverfügung dient dazu, vorab schriftlich festlegen, welche medizinischen Maßnahmen gewünscht sind und welche untersagt werden, für den Fall, dass man selbst im Krankheitsfall nicht mehr autonom entscheiden kann. Jeder einwilligungsfähige Erwachsene kann eine Patientenverfügung verfassen.


Kommt es zu einem Konflikt, wenn jemand einerseits in einer Patientenverfügung intensivmedizinische Maßnahmen ablehnt und andererseits sein Einverständnis zur Organspende dokumentiert oder geäußert hat?
Patientenverfügungen enthalten häufig die Anordnung, dass bestimmte intensivmedizinische Maßnahmen nicht gewünscht sind. Im Falle einer möglichen Organspende ist es aber für die Durchführung der Hirntoddiagnostik und um die Organe bis zur Entnahme in ihrer Funktion zu erhalten notwendig, die Herz- und Kreislauffunktion durch Beatmung und Medikamente künstlich aufrechtzuerhalten. Über diesen Sachverhalt müssen die Menschen informiert werden.
In einer Patientenverfügung gibt es die Option, einer möglichen Organspende Vorrang vor dem Abbruch der intensivmedizinischen Maßnahmen einzuräumen. Dann gibt es keinen Konflikt zwischen einer Patientenverfügung und der Zustimmung zur Organspende.


Was passiert auf einer Intensivstation, wenn ein Patient zum einen seine Bereitschaft zur Organspende geäußert hat und andererseits in einer Patientenverfügung bestimmte intensivmedizinische Maßnahmen abgelehnt hat?
Hierbei muss man verschiedene Situationen unterscheiden. Wenn die behandelnden Ärzte vermuten, dass bei einem Patienten der Hirntod bereits eingetreten ist, so darf der Kreislauf solange stabil gehalten werden, bis die Hirntoddiagnostik und eine eventuelle Organentnahme abgeschlossen sind.
Für den Fall, dass die Ärzte den Eintritt des Hirntodes in nächster Zukunft erwarten, so darf der Kreislauf des Patienten für einen kurzen Zeitraum, etwa den Ablauf eines Tages, aufrechterhalten werden. Wenn jemand mit dieser Regelung nicht einverstanden ist, kann dieses Vorgehen jedoch in der Patientenverfügung explizit ausgeschlossen werden und die Mediziner müssen sich dann daran halten.
Liegt ein Patient auf einer Intensivstation und ist der Zeitpunkt für den Eintritt des Hirntodes nicht einzuschätzen oder es ist anzunehmen, dass bis dahin noch einige Zeit vergeht, so hat der Wunsch des Patienten nach dem Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen Vorrang vor seiner Einwilligung zur Organspende. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen muss durch den Patientenvertreter oder die Angehörigen erfolgen.
Wenn ein Patient einen Herzstillstand erleidet und in der Patientenverfügung einer Reanimation widersprochen hat, so ist eine Wiederbelebung auch bei dem erklärten Willen zur Organspende rechtlich nicht zulässig.


Wie ist die Situation, wenn eine Patientenverfügung vorliegt, es aber keine bekannte Entscheidung zur Organspende gibt?
Der behandelnde Arzt muss sich nach der Patientenverfügung richten. Wenn unabhängig von einer möglichen Organspende der Hirntod festgestellt wurde, so gilt die Patientenverfügung nicht mehr. Sie gilt nur bis zum Lebensende. Das bedeutet, dass die Angehörigen um eine Entscheidung zur Organspende gemäß dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen gebeten werden können.


Was empfehlen Sie Menschen, die ihren Willen sowohl in einer Patientenverfügung als auch in einem Organspendeausweis dokumentieren möchten?
In der Patientenverfügung sollte die Entscheidung zur Organspende zusätzlich mit aufgenommen werden. Dabei können auch für die verschiedenen möglichen Situationen explizite Anweisungen formuliert werden.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie die Bundesärztekammer bieten für Patientenverfügungen Textbausteine an, die eindeutig formuliert sind und den Ärzten Handlungssicherheit geben.

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